Projektbeschreibung

Verkaufs- und Lieferbedingungen

  1. Allgemeines

Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird.

Entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich vereinbart worden.

Mündliche Erklärungen unserer Vertreter oder Vermittler sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Ebenso bedürfen Nebenabreden unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

Planungsunterlagen, Zeichnungen, Entwürfe sind urheberrechtlich geschützt und bleiben unser geistiges Eigentum. Sie dürfen weder kopiert, noch ohne unsere ausdrückliche Genehmigung Dritten zur Verfügung gestellt, oder für eigenverantwortliche Umbaumaßnahmen verwendet werden. Bei Zuwiderhandlungen behalten wir uns vor, Entschädigungs-ansprüche zu stellen.

Zeichnungen und Entwürfe, die zu unseren Angeboten besonders angefertigt wurden, werden in Rechnung gestellt. Bei Auftragserteilung wird dieser Betrag wieder gutgeschrieben. Bei Nichterteilung einer Bestellung dagegen ist der Betrag sofort zahlbar und sind die Pläne, welche unser Eigentum bleiben, an uns zurückzusenden.

Preise werden in Euro gestellt. Sie verstehen sich ab Werk/Fabrik und haben 3 Wochen Gültigkeit.

Erfolgt die Lieferung später als 4 Monate nach Auftragsbestätigung, sind wir berechtigt, den ursprünglich vereinbarten Preis zu erhöhen, wenn die allgemeine Preis- und Lohnrate in der Branche dies erforderlich macht.

  1. Zahlungsbedingungen

Aufträge bis 500,00 Euro – Bezahlung sofort nach Erhalt der Ware gegen Nachnahme.

Aufträge über 500,00 Euro – 1/3 nach Erhalt der Auftragsbestätigung, 1/3 vor Auslieferung der Ladeneinrichtung, Rest nach Montageende rein netto innerhalb von 8 Tagen. Gerechnet jeweils ab Rechnungsdatum.

Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber, die Kosten für Diskontierung und Einreichung trägt der Besteller.

Für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung wird keine Gewähr übernommen.

Werden von einem Besteller mehrere Wechsel hereingenommen, so werden, sofern auch nur einer zu Protest geht, sämtliche Wechsel zur Zahlung fällig.

  1. Lieferung

Die angegebenen Lieferzeiten gelten vom Tag der Auftragsbestätigung ab, bzw. nach Klärung sämtlicher vom Besteller zu liefernder Unterlagen für den Auftrag.

Sie sind nur annähernd zu verstehen. Unvorhergesehene Ereignisse, wie Fälle höherer Gewalt, betriebliche Störungen allgemeiner Art, welche den Ablauf des Geschäfts behindern, insbesondere auch Lieferungsverzögerungen bei unseren Vorlieferanten entbinden uns von der Einhaltung fest übernommener Lieferfristen, ohne dass der Besteller hieraus irgendwelche Ansprüche herleiten kann.

Im Falle einer von uns zu vertretenden Überschreitung der Lieferfrist kommen wir erst in Verzug, wenn eine uns schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. In diesem Fall kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen.

Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nur insoweit, als uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

Erteilte Aufträge können, wenn mit den Vorarbeiten schon begonnen wurde, oder unsererseits bereits Bestellungen an Dritte erfolgt sind, nicht mehr geändert werden.

Die Gefahr für den Versand geht mit der Absendung des Liefergegenstandes ab Werk auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung oder Aufstellung beim Besteller durch uns vereinbart wurde. Verzögert sich der Versand oder die Aufstellung durch Verschulden des Bestellers oder sonst von Ihm bezogener Dritter, so geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft an  die Gefahr auf den Besteller über. Die bestellten Teile können auf Wunsch eingelagert werden. Die Kosten für die Einlagerung trägt in jedem Fall der Besteller.

Ohne besondere Angaben werden Verpackung und Versand nach bestem Ermessen, jedoch ohne Verbindlichkeit vorgenommen. Wird die Verpackung, soweit es sich um Kisten oder Verschläge handelt, frachtfrei zurückgesandt, werden 2/3 des berechneten Wertes gutgeschrieben. Einwegverpackungen werden nicht zurückgenommen.

Wird zur Aufstellung einer gelieferten Einrichtung ein Monteur gewünscht, so sind  diesem die nötigen Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen. Die Berechnung der Aufstellung geschieht nach unseren gesonderten Montagebedingungen, die Bestandteil vorstehender Bedingungen sind. Muss der Lieferzeitpunkt auf Wunsch des Kunden verlegt werden, sind wir an eine neue Lieferzeitbestimmung des Kunden nicht gebunden. Der Kunde kann frühestens 6 Wochen gerechnet vom letzten Tag der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist Nachfrist setzen.

  1. Beanstandungen

Beanstandungen von offensichtlichen Mängeln werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Liefergegenstände erfolgen.

Andere Mängel müssen unverzüglich nach der Entdeckung gerügt werden, wenn sie berücksichtigt werden sollen.

Für die von uns zu vertretenden Mängel haften wir nur in der Weise, dass wir unentgeltlich nachbessern oder nach unserer Wahl Ersatz liefern. Sollte die Nachbesserung bzw. die Ersatzlieferung nicht den ursprünglichen Anforderungen entsprechen, ist der Besteller berechtigt, eine Minderung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

In keinem Falle kommen wir für Mängel auf, die auf nicht genügende Austrocknung der Bauten und Räume zurückzuführen sind.

Ein Aufrechnungsrecht steht dem Besteller nur im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zu.

Reparaturen oder Nachbesserungen dürfen ohne unser Einverständnis durch Dritte nicht vorgenommen werden. Daraus entstehende Kosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers.

Rücksendungen, die ohne unser Einverständnis erfolgen, werden nicht angenommen. Die Rücklieferung muss innerhalb von 3 Monaten originalverpackt und frachtfrei erfolgen. Bei einer Gutschrift wird als Bearbeitungsvergütung 20% des Warenwertes mindestens 30 Euro berechnet.

  1. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus den Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns vor.

Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen an sie sind unzulässig. Im Falle einer Pfändung durch Dritte sind wir unverzüglich zu benachrichtigen.

Der Besteller ist im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zur Veräußerung des Liefergegenstandes berechtigt. In solchem Falle tritt er schon jetzt die ihm aus der Veräußerung gegen Dritte zustehende Forderung mit allen Nebenrechten an uns ab.

Bei Verbindung des Liefergegenstandes mit anderen Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache entsprechend dem Wert der von uns gelieferten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verbindung. Bei Veräußerung nach Verbindung tritt der Besteller schon jetzt den unserem Miteigentumsteil entsprechenden Teil der Kaufpreisforderung an uns ab.

Der Besteller tritt schon jetzt die ihm bei Eintritt eines Schadenfalls gegen sein Versicherungsunternehmen zustehenden Ansprüche, soweit sie sich auf unser Eigentum oder Miteigentum beziehen, an uns ab.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Im Falle einer Zahlungseinstellung ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich eine Aufstellung über die vorhandene Eigentums-vorbehaltsware, auch soweit sie verarbeitet oder verbunden worden ist, und eine Aufstellung über Forderungen an Drittschuldner zu übersenden.

  1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Elztal-Dallau
  1. Vollkaufleute

Ist der Besteller Kaufmann im Sinne von §24/1 AGB-Gesetz, so gelten die oben aufgeführten Bestimmungen mit folgenden Einschränkungen:

Die Preise verstehen sich ab Werk/Fabrik und sind, wenn nicht ausdrücklich anders schriftlich festgelegt freibleibend. Die Zurückhaltung der Zahlung oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Bestellers ist in jedem Fall ausgeschlossen.

Ist Lieferverzug nach Ablauf der Nachfrist eingetreten, so kann der Besteller nur vom Vertrag zurücktreten. Andere Ansprüche, gleich welcher Art, insbesondere solche auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Berechtigung zur Teillieferung wird davon nicht betroffen.

Beanstandungen für alle Arten von Mängeln müssen innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Liefergegenstände erfolgen, wenn dadurch Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden sollen. Neben der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung nach unserer Wahl, werden weitergehende Rechte des Bestellers, insbesondere Wandlung, Minderung und Schadenersatz ausdrücklich ausgeschlossen.

Wir sind zur Beseitigung von Mängeln nicht verpflichtet, solange der Besteller sine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt. Auch ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller im Falle berechtigter Beanstandungen nicht zu.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch bei Wechsel- und Scheckklagen, sind nach unserer Wahl die Amtsgerichte Mosbach, oder Buchen, bzw. das Landgericht Heilbronn.

Wir sind berechtigt, auch am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

  1. Teilunwirksamkeit

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen, gleich aus welchem Grunde, ungültig sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.